Inhaltsverzeichnis der Gemeinschaftsstudie „Staat, Demokratie und Innere Sicherheit in Deutschland“

 

Herausgegeben von Hans-Jürgen Lange, unter redaktioneller Mitarbeit von Volker Mittendorf, erschienen im Januar 2000 bei Leske + Budrich, Opladen.

Die 26 Autoren des Sammelbandes nehmen eine umfassende Analyse der Entwicklung der Inneren Sicherheit aus interdisziplinärer Sicht vor.

Die Gemeinschaftsstudie behandelt die Kontinuitäten und Brüche, die das System der Inneren Sicherheit von 1871 bis heute kennzeichnen. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat es allein fünf vordergründig höchst gegensätzliche institutionelle Strukturen gegeben (Kaiserreich, Weimar, NS-Zeit, Besatzungszeit, Bundesrepublik), für die sich Fragen nach der Legitimation des staatlichen Gewaltmonopols und der Funktion der Sicherheitsbehörden in den Herrschaftszusammenhängen stellen. Vergleichbar wird die DDR betrachtet.

In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts stellt sich aus politikwissenschaftlicher und soziologischer Perspektive die Frage, ob das allgemein als stabil und demokratisch eingeschätzte System der Inneren Sicherheit in der Bundesrepublik angesichts dieser Traditionslinien tatsächlich ein sowohl gefestigtes als auch demokratisch verträgliches Leitbild herausgebildet hat, welches den verfassungsrechtlich selbstgesteckten Ansprüchen genügt.

Aus dem Inhalt:

Einleitung

I.  Historische Entwicklung

1. Die Entstehung der Exekutivpolizei im Kaiserreich (Albrecht Funk)

1.1  Die Institutionalisierung der Polizei im preußisch-deutschen Rechtsstaat
1.1.1 Militär und Polizei verbleibt bei den Gliedstaaten
1.1.2 Eigenständigkeit der Staatsgewalt
1.1.3 Der Primat des Staatsschutzes
1.1.4 Unabhängigkeit der Staatsgewalt
1.1.5 Der Primat des Militär
1.1.6 Polizei als Zwangsgewalt der Verwaltung
1.1.7 Die Verrechtlichung der Polizeigewalt
1.2  Die Verpolizeilichung des staatlichen Gewaltmonopols im Kaiserreich: Spezialisierung,   Modernisierung, Professionalisierung
1.3  Das exekutive Erbe der deutschen Polizei

2.  Weimarer Republik: Polizei im demokratischen Rechtsstaat am Beispiel Preußens
(Peter Leßmann-Faust)

2.1 Polizei zu Beginn der Weimarer Republik
2.2 Neuerrichtung der Polizei
2.3 Ansätze einer demokratischen Polizei
2.4 Polizei und Reichswehr
2.5 Die Stellung Preußens im Polizeigefüge der Weimarer Republik
2.6 Die Politische Polizei in Preußen zur Zeit der Weimarer Republik

3.   Polizei im NS-System (Peter Nitschke)

3.1 Der Übergang vom demokratischen ins nationalsozialistische Polizeisystem
3.2 Strukturen der NS-Polizei
3.3  Das Selbstverständnis der Polizeibeamten im NS-Staat
3.4 Das SS-System und seine neue Polizei
3.5 Die Schlüsselrolle zwischen völkischer Bewegung und Staat

 

II.  Nachkriegszeit

4. Polizei-Politik in Deutschland unter alliierter Besatzung (Herbert Reinke/ Gerhard Fürmetz)

4.1 Beharrung und Umbruch zwischen 1945 und dem Beginn der 50er Jahre
4.2 Alliierte Planungen zur Neugestaltung der deutschen Polizei unter Besatzungsbedingungen
4.3 Polizei und Polizei-Politik im besetzten Deutschland
4.3.1 Sowjetische Besatzungszone (SBZ)
4.3.2 Französische Besatzungszone
4.3.3 Britische Besatzungszone
4.3.4 Amerikanische Besatzungszone
4.4 Polizei-Politik und Weststaatsgründung 1949
4.5  Gescheiterte Polizeireform?

 

III.  DDR

5.  Öffentliche Polizei im Staatssozialismus: Die Deutsche Volkspolizei (Thomas Lindenberger)

5.1 Entstehung und Entwicklung der Volkspolizei
5.1.1 Gründungsphase unter sowjetischer Aufsicht
5.1.2 Die kreative Phase des „Aufbaus des Sozialismus“ (1952–63)
5.1.3 Konsolidierung und Stagnation (1963–1989)
5.2 Die DVP und ihr Ort in der deutschen Polizeigeschichte
5.2.1 Das Preußische Polizeiverwaltungsgesetz von 1931 als formale Grundlage polizeilichen Handelns bis 1968
5.2.2 Die Arbeiten an einem sozialistischen Polizeibegriff 1956–1968
5.2.3 Das „Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei“ von 1968
5.3 Die DVP – ein Rückfall in das Zeitalter der „Wohlfahrtspolizey“ oder Ansatz zur Vergesellschaftung der Polizei?

6.  Das Ministerium für Staatssicherheit — ein Kapitel deutscher Polizeigeschichte? (Jens Gieseke)

6.1  Ein Sowjetimport?
6.2  Organisation, Funktion und Legitimation
6.3  Das MfS-Personal zwischen Bruch und Kontinuität
6.4  Die Tradition des deutschen Kommunismus
6.5  Obrigkeit und Untertan
6.6  Die Stasi als Erbe

 

IV.  Bundesrepublik Deutschland

Erster Abschnitt: Institutionelle Entwicklungen

7.  Die Entwicklung der Länderpolizeien (Reinhard Haselow/Stefan Noethen/Klaus Weinhauer)

7.1  Entwicklungen in den fünfziger Jahren
7.1.1 Erneuerung des Polizeirechts durch die Länder
7.1.2 Tradition und Vergangenheitsbewältigung
7.1.3 Wandlung polizeilicher Tätigkeitsfelder
7.2  Entwicklungen in den sechziger und siebziger Jahren
7.2.1 Organisatorischer Wandel
7.2.2 Alltagsarbeit der Funkstreifen
7.2.3 Funkstreifen und Bevölkerung
7.2.4 Die Phase der polizeilichen Reformen
7.3  Entwicklungen in den achtziger und neunziger Jahren
7.3.1 Grundsätzliche Trends und veränderte Rahmenbedingungen
7.3.2 Anmerkungen zur „polizeilichen Wiedervereinigung“
7.3.3 Deeskalation und Bürgerorientierung – ein Neubeginn?
7.3.4 Neuorganisation – quo vadis Polizei 2000?

8.  Die Polizeien des Bundes (Hans Lisken/Hans-Jürgen Lange)

8.1 Institutionelle Entwicklung der Bundespolizeien seit 1949
8.1.1 Bundeskriminalamt
8.1.2 Bundesgrenzschutz
8.1.3 Weitere polizeiliche Sondereinrichtungen des Bundes
8.2 Die Ausweitung der Kompetenzen des BGS zur allgemeinen Flächenpolizei
8.3 Ausweitung der Kompetenzen des BKA zur zentralen Strafermittlungsbehörde
8.4 Polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern
8.5 Auf dem Weg zu einer Polizeihoheit des Bundes?

9.  Die Inlandsnachrichtendienste des Bundes und der Länder (Michael Ostheimer/Hans-Jürgen Lange)

9.1 Verfassungsschutz und Staatsschutz: Zur Konzeption unterschiedlicher Sicherheitsbegriffe
9.2 Aufbau und Entwicklung der Verfassungsschutzbehörden und des MAD seit 1949
9.2.1 Das Bundesamt für Verfassungsschutz
9.2.2 Die Landesbehörden für Verfassungsschutz
9.2.3 Der Militärische Abschirmdienst
9.3 Arbeitsweisen und Kompetenzen der Inlandsnachrichtendienste
9.4 Zum Trennungsgebot der Arbeit von Polizei und Nachrichtendiensten
9.5 Neue Aufgabenfelder
9.6 Auf dem Weg zu einer neuen Politischen Polizei?

10.  Der innenpolitische Einfluß des Bundesnachrichtendienstes (Erich Schmidt-Eenboom)

10.1 Der BND als Motor der Wehrdebatte
10.2 Monopol im Nachrichtenwesen
10.3 Die Pullacher PR-Holding
10.4 Inlandsdienststellen und Inlandsaufklärung
10.5 Einfluß auf parlamentarische Entscheidungsprozesse 

Zweiter Abschnitt: Polizeiliche Selbstverständnisse

11.  Polizeiphilosophie und Protest policing in der Bundesrepublik Deutschland — von 1960 bis zur staatlichen Einheit 1990 (Martin Winter)

11.1 Zur Konzeption polizeilichen Handlungswissens
11.2 Phasen und Entwicklungstendenzen der Polizeidiskussion zwischen 1960 und 1990
11.2.1 Phase 1: „Era of good feeling“ 1960–1967
11.2.2 Phase 2: Umbruch und Reform 1967–1972
11.2.3 Phase 3: Konsolidierung 1973–1979
11.2.4 Phase 4: Evolution 1979–1990
11.3 Die Interdependenz von Einsatzphilosophie und Polizeiphilosophie

12.  Paradoxien gegenwärtiger Polizeiarbeit in Deutschland: Zwischen „Smooth-policing“ und „Knüppel-aus-dem-Sack“ (Rafael Behr)

12.1 Modelle polizeilichen Handelns
12.2 Die gesellschaftliche Folie des Polizeihandelns
12.2.1 In den alten Bundesländern: Moderate Modernisierung
12.2.2 In den Neuen Bundesländern: Unsicherheit und Anpassung
12.3 Konfliktdispositionen im Polizeihandeln
12.4 „Hart“ oder „weich“? Der Umgang mit Ambiguität
12.5 Bedingungen für eine Modernisierung der Polizei 

Dritter Abschnitt: Entscheidungsprozesse und demokratische Kontrolle

13.  Netzwerke im Politikfeld Innere Sicherheit (Hans-Jürgen Lange)

13.1 Empirische und normative Orientierungen in der Analyse „Innerer Sicherheit“
13.2 Innere Sicherheit als Politikfeld
13.3 Korporatismus innerhalb des Netzwerkes Innere Sicherheit
13.3.1 Die Polizeiverbände
13.3.2 Die Innenministerien
13.4 Korporatistische  Aushandlungen  im  Politikfeld  Innere  Sicherheit
13.5 Parteien und Parlamente im Netzwerk Innere Sicherheit
13.6 Bürgerrechtsgruppen: neue Akteure oder ewige „Zaungäste“?

14.  Wer überwacht die Wächter? Nachrichtendienste im rechtsstaatlichen Kontrollgefüge (Alexander Hirsch)

14.1  Klassifizierung der bestehenden Kontrollorgane
14.2  Öffentlichkeit und Presse
14.3  Gerichtliche Kontrolle
14.4  Die Grundlage der Kontrolle: Die exekutivische Eigenkontrolle
14.5  Parlamentarische Kontrolle
14.5.1  Allgemeine parlamentarische Kontrolle
14.5.2  Untersuchungsausschüsse
14.5.3 Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) und das Vertrauensgremium nach § 10a Bundeshaushaltsordnung (BHO)
14.6  Weitere Kontrollorgane
14.6.1  Kontrolle nach dem G10 und § 41 AWG
14.6.2  Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
14.6.3  Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der
Verwaltung
14.6.4  Bundesrechnungshof
14.6.5  Royal-Commissions
14.7 Reformperspektiven der nachrichtendienstlichen Kontrolle

15.  Föderalismus und Innere Sicherheit. Die Innenministerkonferenz zwischen exekutivischer Politik und politisierter Exekutive (Norbert Pütter)

15.1  Innere Sicherheit im föderalen Gefüge
15.2  Strukturen der föderalen Zusammenarbeit
15.3  Konsens und Konflikt
15.4  Innere Sicherheit als föderale Leistung

Vierter Abschnitt: Europäisierung der Inneren Sicherheit

16.  Das deutsche System der Inneren Sicherheit im Prozeß der Europäisierung (Albrecht Funk)

16.1  Die Entstehung der europäischen Sicherheitskooperation
16.2  Netzwerke und Pfeiler: Die Entwicklung internationaler Polizeikooperation 1970–1998
16.2.1  Prozedurale Regime im internationalen Recht
16.2.2  Harmonisierung des materiellen (Straf-)rechts in internationalen Organisationen
16.2.3  (Informelle) exekutive Kooperation
16.2.4  Interpol
16.2.5  TREVI
16.2.6  Maastricht und Amsterdam
16.3  Die Europäisierung „Innerer Sicherheit“
16.3.1  Die Entgrenzung nationaler Sicherheitspolitik
16.3.2  Die EU als überlegener „sui generis“ Handlungsrahmen intergouvernementaler Kooperation
16.3.3  Die katalytische Wirkung der Binnenmarktdiskussion
16.3.4  Gemeinsame externe Risiken und Herausforderungen
16.4  Vom deutschen zum europäischen System Innerer Sicherheit: Fixpunkte deutscher Politik

17.  Parlamentarische Kontrolle und Innere Sicherheit im Prozeß der Europäisierung (Andreas Maurer/Jörg Monar)

17.1 „Innere Sicherheit“ in der Europäischen Union
17.1.1  „Innere Sicherheit“ als komplementäres und supranationales Element der Personenfreizügigkeit
17.1.2 „Innere Sicherheit“ als Element intergouvernementaler Gefahrenabwehr
17.1.3 Europäische Innen- und Justizpolitik seit Maastricht
17.1.4  Institutionelle Strukturen der Innen- und Justizpolitik
17.2 Die Rolle des Europäischen Parlaments in der Innen- und Justizpolitik der EU
17.3 Innen- und Justizpolitik in der EU: Die Rolle der nationalen Parlamente
17.3.1 Die Kontrolle von Schengen
17.3.2  Die Kontrolle der dritten Säule der EU
17.4 Parlamentarische Kontrollmöglichkeiten nach dem Vertrag von Amsterdam: Bewertung und Perspektiven

V.  Wandlungsprozesse von Staatlichkeit und Innerer Sicherheit in Deutschland

18.  Vom Legitimationswandel staatlicher Sicherheitsfunktionen (Christoph Gusy/Gerhard Nitz)

18.1 Innere Sicherheit zwischen polizeistaatlicher Realität und liberaler Ideologie im Konstitutionalismus
18.2 Verfassung vergeht, Polizei besteht: Die Weimarer Republik
18.3 Polizei im Staat von Freund und Feind: Die nationalsozialistische Ära
18.4 Legitimationswandel im sozialen Rechtsstaat: Vermehrung und Ambivalenz der polizeilichen Aufträge

19.  Innere Sicherheit und informationelle Selbstbestimmung (Martin Kutscha)

19.1  Der juristische Ausgangspunkt: Das Handeln von Sicherheitsbehörden als Grundrechtseingriff
19.2  Die Statuierung eines neuen Grundrechts im Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts: Reaktion auf die Herausforderungen der Informationsgesellschaft
19.3  Die Implementation durch Gesetzgeber und Rechtsprechung: Zweckbindung als Normenfassade?
19.4  Datenschutz contra Anwenderinteressen und Sicherheitspopulismus: Steuerungsversagen des Rechts?

20.  Leitideen in der institutionellen Ausdifferenzierung der Inneren Sicherheit (Rainer Prätorius)

20.1 Gefährdungsperzeption als Ausgangspunkt: das Gefährdungsbild des bürgerlichen Rechtsstaats
20.2 Institutionalisierung der Staatsaufgabe „Innere Sicherheit“
20.3 Zum Wandel der Leitideen und der Institutionalisierungen

21.  Kommodifizierte Sicherheit. Profitorientierte Sicherheitsunternehmen als Raumpolizei (Hubert Beste)

21.1 Private Sicherheit und öffentlicher Raum
21.2 Umfang und Struktur der Sicherheitsbranche
21.3 Qualifikationsniveau im Sicherheitsgewerbe
21.4 Privatisierungsgründe und kommerzielle Sicherheitslogik
21.5 Vom Gewaltmonopol des Staates und den Strukturen kommerzieller Sicherheit
21.6 Ökonomie der Zeichen

22.  Politische Steuerung im Politikfeld Innere Sicherheit (Hans Peter Bull)

22.1  Was heißt hier Steuerung ?
22.2  Die Unsicherheiten der Sicherheitsprogramme
22.3  Erfolgsbedingungen von Sicherheitspolitik
22.4  Information und Informiertheit als Grundlage von Steuerung
22.5  Einflüsse von außen: Parlament, Abgeordnete und Parteien, Verbände und Bürgerrechtler
22.6  Dienstrecht und Politik: Loyalitäten und Illoyalitäten
22.7  Das föderale Beziehungsgeflecht
22.8  Versagt die Politik?

Bestellformular.